ACHT

Verein zur Stärkung 
der grundverfassungsrechtlichen Maximen

Warum »Wir entscheiden«?

Wir wollen, dass die Macht wirklich vom Volk ausgeht.

Im Sinne einer ehrlichen, wahrhaften Demokratie.

Worum geht es bei unserem Volksbegehren genau?

Das 40. Volksbegehren in der Zweiten Republik (Titel: »Wir entscheiden«) will Grundsätzliches: 

Die Einfügung der Volksabstimmung als uneingeschränktes Recht des Wählers in die österreichische Bundesverfassung.


Ab 100.000 Wählerstimmen soll künftig eine verpflichtende Volksabstimmung über Gesetzesvorhaben möglich sein.

Auch die bis jetzt letztlich unverbindlichen Volksbegehren können künftig in eine verbindliche Volksabstimmung münden. Zuvor muss das Parlament innerhalb einer Frist von sechs Monaten entscheiden.


"Demokratie" bedeutet Herrschaft des Volkes. Das heißt: das Volk ist die oberste Instanz.  Die Demokratie ist mehr als 2.500 Jahre alt. Und es gibt immer noch keine bessere Staatsform.


8 von 10 Wählerinnen und Wählern wollen eine Stärkung der Demokratie (empirische Studie IVS und IFES aus 2012).

Auch alle politischen Parteien wollen die Demokratie stärken  - sie reden davon bzw. haben sich dazu bekannt!


Was immer noch fehlt: die Umsetzung.

Es fehlt die Umsetzung trotz aller Bekenntnisse der Parteien.

Es fehlt die Umsetzung trotz des klaren Willens der Bevölkerung.


Das Volksbegehren „Wir entscheiden“ will umsetzen!

Es liefert ein verbindliches, wirklich demokratisches Werkzeug. Einen Schlüssel zur Stärkung der Demokratie in Österreich.

 

Was ist daran neu?

1. Das Revolutionäre an dem Volksbegehren „Wir entscheiden“:

Die Wahlberechtigten können künftig Volksabstimmungen erzwingen.

Wenn 100.000 Wählerinnen und Wähler es verlangen, MUSS künftig über ein Gesetz vor seinem Inkrafttreten eine Volksabstimmung stattfinden. Ausgenommen sollen nur ganz dringende Fälle sein, wenn Gefahr für unser Land droht.

Das ist derzeit nicht möglich.


2. Der Nationalrat muss innerhalb einer Frist von sechs Monaten über ein Volksbegehren eine Entscheidung treffen.
Auch über diese Entscheidung soll eine Volksabstimmung möglich sein.

Wenn 100.000 Wählerinnen und Wähler es verlangen, MUSS auch jeder abschließende Parlamentsbeschluss über ein Volksbegehren einer Volksabstimmung unterzogen werden können. Um dies auch sicherzustellen, soll in der Verfassung eine Höchstfrist von sechs Monaten für die parlamentarische Erledigung von Volksbegehren vorgesehen werden. Damit sind künftig auch Volksbegehren nicht mehr unverbindlich („zahnlos“) und können dadurch auch nicht mehr unbehandelt ins Leere laufen.

Derzeit muss das Parlament ein Volksbegehren behandeln, aber nicht entscheiden. Volksbegehren sind also zurzeit noch unverbindlich.

 

Warum das Volksbegehren?

1.

Viele unserer Politiker fühlen sich primär den Interessen ihrer Parteien (Machterhalt bzw. Machtgewinnung) verpflichtet.

(Wir wollen mit diesen Feststellungen Politiker nicht generell abwerten. Wir können ja den Menschen hinter der Funktion »Politiker« oft gar nicht persönlich beurteilen. Was wir Bürgerinnen und Bürger aber jedenfalls sehr klar beurteilen können, sind Handlungen, Unterlassungen und Wirksamkeit. An diesen muss sich jeder Politiker messen lassen.)


2.

Dadurch wird das demokratische Prinzip des Art. 1 B-VG (parlamentarische bzw. repräsentative Demokratie) verwässert.


3.

Der Wille des Volkes wird eben nicht ausreichend repräsentiert.

Nur alle fünf Jahre das Parlament zu wählen (Nationalratswahl), ist für eine reife, ehrliche, echte Demokratie zu wenig. 

Denn nicht einmal das Parlament selbst spiegelt den Wählerwillen wirklich wieder:

1.

Im Parlament stimmen die Abgeordneten nicht frei ab. Das Abstimmungsverhalten wird von den Parlamentsparteien vorgeschrieben (Clubzwang, kein freies Mandat).


2. 

Die Abgeordneten fühlen sich dabei eher der eigenen Partei als den Wählern verpflichtet. Schließlich hat sie ja auch die eigene Partei in den Wahlvorschlag aufgenommen …. und kann sie auch wieder streichen (Listenwahlrecht).


3. 

So sitzen viele Helfer der Regierung im Parlament, die ihre Kontrollfunktion gegenüber den Regierenden gar nicht ausüben können und/oder wollen.


4. 

Regierungsvorlagen (=Gesetzesvorschläge der Regierung) werden von Abgeordneten, die zu Regierungsparteien gehören, oftmals unkritisch abgenickt.


5. 

Die Zusammensetzung des Parlaments repräsentiert nicht die Bevölkerung. Denn dort sitzen überproportional viele Beamte und Vertreter von Interessengruppen. Unsere Bevölkerung setzt sich aber ganz anders zusammen!


6. 

Nach den Wahlen werden Mandatare schier nach Belieben innerhalb der Fraktionen hin und her verschoben. Wir als Volk werden dabei nicht gefragt.


Bis jetzt kommt es nur zu einer Volksabstimmung, wenn das Parlament dies beschließt oder wenn es sich um eine Gesamtänderung der Verfassung handelt. Das hatten wir in unserer Geschichte bis jetzt nur zweimal (Volksabstimmung über EU-Beitritt sowie über das Atomkraftwerk Zwentendorf).


Volksbegehren sind bis jetzt überhaupt zahnlos und laufen ins Leere. Sie werden vom Parlament oftmals nur alibimäßig behandelt und „verpuffen“, ohne dass etwas Konkretes geschieht. Es gibt ja keinen Reaktions- bzw. Entscheidungszwang! 

Auch die nun aktuell in der Regierung gemachten Vorschläge zu einem „Volksbegehren neu“ reichen keinesfalls aus.


 

Was wir brauchen

Unsere Demokratie braucht Entscheidungen, die von den Volksvertretern (Parlament) und uns Bürgerinnen und Bürgern GEMEINSAM getroffen und getragen werden.


Natürlich soll das Parlament nicht ausgeschaltet werden! Wir Bürgerinnen und Bürger sollen aber sehr wohl die Möglichkeit bekommen, in Entscheidungen des Parlaments einzugreifen, wenn  diese nicht dem Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entsprechen.


Die Möglichkeit, ein parlamentarisches Gesetzesvorhaben durch ein Bürgervotum zu verhindern, soll unsere Volksvertreter dazu veranlassen, ihre Entscheidungen mehr unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu treffen als dies derzeit der Fall ist und daher diese schon in die Vorbereitung ausreichend zu informieren und einzubeziehen.

Undemokratische Entscheidungsprozesse können hierdurch verhindert werden.

In der gegenwärtigen Situation fühlen sich viele von uns wehrlos und ohnmächtig gegenüber einem perfektionierten, auf PR-Spezialisten gestützten österreichischen Politsystem, welches nur mehr sich selbst zu genügen scheint und als Parallelwelt ein Eigenleben fernab der tatsächlichen Bevölkerungsinteressen führt.


Ohnmacht kann zu Extremen führen, und diese gilt es durch ein Mehr an Demokratie zu verhindern!

 

Was ist jetzt zu tun?

1.
Gehen Sie zu Ihrer Heimat-Gemeinde, wo Sie gemeldet sind (Hauptwohnsitz).


2.

Füllen Sie die Unterstützungserklärung aus (Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Wohnort). Dann unterfertigen Sie diese bei der Gemeinde. Die Gemeinde wird Ihnen das sofort bestätigen (diese Bestätigung ist für die Gültigkeit wichtig). 

Hinweis: Es fallen für Sie keinerlei Gebühren an!

3.

Schicken Sie die unterschriebene und von der Gemeinde abgestempelte Unterstützungserklärung an den 

Verein ACHT

Bartensteingasse 16/11

1010 Wien

Oder Sie übergeben dieses Formular direkt an Ihre Kontaktperson 

(Sammler).

Bitte senden Sie uns die Erklärung im Original so rasch wie möglich zu.

 

Der Text des Volksbegehrens im Original

Dem Artikel 43 B-VG werden folgende Sätze angefügt:

Eine Volksabstimmung über ein Gesetzesvorhaben ist auch durchzuführen, wenn zumindest 100.000 Wahlberechtigte des Bundesvolkes es verlangen. 

Überdies ist eine Volksabstimmung über ein Gesetzesvorhaben oder einen anderen binnen sechs Monaten zu fassenden Beschluss des Nationalrates zur Erledigung eines Volksbegehrens durchzuführen, wenn es von 100.000 Unterzeichnern des Volksbegehrens oder anderen Wahlberechtigten verlangt wird.


Im Artikel 46 Absatz 3 B-VG wird folgender Satz angefügt:

In diesem Bundesgesetz ist auch zu regeln, in welchen Fällen eine Volksabstimmung über ein Gesetzesvorhaben wegen Gefahr im Verzug zu unterbleiben hat.

 

Anmerkungen

1.

Zwingende Volksabstimmungen sind bereits in zahlreichen Verfassungen, auch in österreichischen Landesverfassungen vorgesehen.


2.

Auch hat sich die derzeitige Regierung in ihrem Programm zu mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bekannt. 

Konkret heißt es dazu: »Die Koalition bekennt sich zur sinnvollen Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch direkt demokratische Einrichtungen«


Wir verlangen also nichts »Unmögliches« oder gar »Absurdes«, sondern gewissermaßen nur die Erfüllung der diesbezüglichen Koalitionsvereinbarung.