ACHT

Verein zur Stärkung 
der grundverfassungsrechtlichen Maximen

»Wir entscheiden« ... die Mutter aller Volksbegehren, Pressekonferenz am 22. März 2017, 

Vlnr.: DDr. Karl Lengheimer, Mag. Thomas Rathammer, Dr. Karl-Heinz Plankel

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»Wir entscheiden« ... die Mutter aller Volksbegehren
Pressekonferenz am 22. März 2017

Wien. Das 40. Volksbegehren in der Zweiten Republik (Titel: "Wir entscheiden") will Grundsätzliches: die Einfügung der Volksabstimmung als uneingeschränktes Recht des Wählers in die österreichische Bundesverfassung. 

Ab 100.000 Wählerstimmen soll künftig eine verpflichtende Volksabstimmung über Gesetzesvorhaben möglich sein. Auch die bis jetzt letztlich unverbindlichen Volksbegehren können künftig in eine verbindliche Volksabstimmung münden, sollte das Parlament nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten entscheiden.